{"id":95,"date":"2022-08-08T11:58:02","date_gmt":"2022-08-08T09:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.trendproduction.de\/?page_id=95"},"modified":"2022-08-09T12:02:01","modified_gmt":"2022-08-09T10:02:01","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.trendproduction.de\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/h1>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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1. Geltungsbereich<\/p>\n

F\u00fcr das umseitige und alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen Verk\u00e4ufer (Weber) und K\u00e4ufer gelten die nebenstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden jeweils gesondert f\u00fcr das einzelne Gesch\u00e4ft abweichende\n Bedingungen schriftlich vereinbart.<\/p>\n

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2. Schriftformerfordernis<\/p>\n

Alle Abreden zwischen den Parteien, die Vertragsinhalt werden sollen, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, bzw. der schriftlichen Best\u00e4tigung durch den Verk\u00e4ufer, Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Inhalt aller Vereinbarungen zwischen den\n Vertragsparteien ist ausschlie\u00dflich die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung bzw. die Rechnung des Verk\u00e4ufers, es sei denn, der K\u00e4ufer hat nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung bzw. der Rechnung unverz\u00fcglich und schriftlich widersprochen.<\/p>\n

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3. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller vom K\u00e4ufer geschuldeten sonstigen vertraglichen Nebenleistungen aus diesem und allen anderen noch nicht endg\u00fcltig abgewickelten\n Gesch\u00e4ften der Vertragsparteien. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware an einen Dritten durch den K\u00e4ufer tritt dieser schon jetzt seine s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche gegen den Dritterwerber aus dem Weiterver\u00e4u\u00dferungsvertrag an den Verk\u00e4ufer ab,\n der diese Abtretung hiermit annimmt. Wird im Vorbehaltseigentum des Verk\u00e4ufers stehende Ware zusammen mit Fremdware verkauft, so beschr\u00e4nkt sich die vorgenannte Abtretung der H\u00f6he nach auf den Verkaufswert der Vorbehaltsware.<\/p>\n

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4. Zahlung, Preise<\/p>\n

Vereinbarte Preise gelten ab Lager des Verk\u00e4ufers. Bei Versendung der Ware an K\u00e4ufer gehen s\u00e4mtliche Bef\u00f6rderungs- und Versendungskosten ab Lager des Verk\u00e4ufers zu Lasten des K\u00e4ufers. Mit \u00dcbergabe der Ware an Bundesbahn oder Spediteur\n etc. geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Die Rechnung ist f\u00e4llig innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abz\u00fcge. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gew\u00e4hrt der Verk\u00e4ufer 2 % Skonto. Bei \u00dcberschreitung des\n Zahlungsziels ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, eine Verzinsung des Kaufpreises in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer unbeschadet seines Rechts auf Verzinsung\n des Kaufpreises berechtigt, f\u00fcr jede vorgerichtliche Mahnung Spesen pauschal in H\u00f6he von \u20ac 5,– zu berechnen.<\/p>\n

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5. Preis\u00e4nderung<\/p>\n

Erfolgt die Lieferung der Ware vertragsgem\u00e4\u00df oder auf des K\u00e4ufers sp\u00e4ter als innerhalb von vier Monaten seit Datum der Auftragsbest\u00e4tigung, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, eine nach diesem Zeitraum eintretende Erh\u00f6hung der Listenpreise\n an den K\u00e4ufer im gleichen Umfang weiterzugeben.Hat sich der bei Auftragsbest\u00e4tigung g\u00fcltige gesetzliche Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt der Lieferung ge\u00e4ndert, so schuldet der K\u00e4ufer den am Lieferungstag g\u00fcltigen Mehrwertsteuersatz.<\/p>\n

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6. Stundung, Aufrechnung<\/p>\n

Vereinbaren die Vertragsparteien Stundung des Kaufpreises \u2013 auch durch Hereinnahme von Wechseln etc. \u2013 und werden Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers begr\u00fcnden, z.B. Unpf\u00e4ndbarkeit, Konkursantrag, Vergleichsantrag,\n Wechselprotest etc., oder kommt der K\u00e4ufer mit einer Kaufpreisrate mehr als 10 Tage in Verzug, so wird der gesamte noch offenstehende Kaufpreis sofort f\u00e4llig, ungeachtet einer sp\u00e4teren F\u00e4lligkeit einzelner Wechsel etc. Die Aufrechnung\n durch den K\u00e4ufer ist nur zul\u00e4ssig mit einer von dem Verk\u00e4ufer unbestrittenen oder rechtzeitig festgestellten Forderung.<\/p>\n

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7. Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/p>\n

Der K\u00e4ufer kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur gem\u00e4\u00df \u00a7 320 BGB oder aus dem jeweils abgeschlossenen konkreten Vertrag geltend machen. Erfolgt die Zur\u00fcckbehaltung wegen M\u00e4ngel oder teilweiser Nichtausf\u00fchrung einer Lieferung, so darf\n der K\u00e4ufer nur in H\u00f6he des Gegenwerts der beanstandeten oder fehlenden Warenmenge zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n

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8. R\u00fccktritt\/Pfandrechte<\/p>\n

Liefert der Verk\u00e4ufer nicht zur vereinbarten Zeit, so hat der K\u00e4ufer eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Die Festsetzung hat per Einschreiben mit R\u00fcckschein zu erfolgen, andernfalls der Fristablauf nicht einsetzt.\n Nach fruchtlosem Fristablauf ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nachlieferung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.Im\n Falle der Nichtzahlung des vereinbarten Kaufpreises ist der Ver-k\u00e4ufer im Rahmen einer von ihm zu setzenden Nachfrist berechtigt seinerseits vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall ist der K\u00e4ufer verpflichtet die empfangene Ware\n herauszugeben und Schadensersatz in H\u00f6he von 60 % des Einkaufspreises zu zahlen. Alternativ hierzu kann der Verk\u00e4ufer jedoch am Bestand des Vertrages festhalten. In diesem Fall ist er aber berechtigt, die gelieferte Ware pfandweise\n bis zu Zahlung des Kaufpreises bei <\/p>\n

dem K\u00e4ufer aus dessen Ladenlokal herauszufordern. Die Einlagerung der Ware erfolgt hierbei auf Kosten des K\u00e4ufers.<\/p>\n

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9. M\u00e4ngelr\u00fcge<\/p>\n

Der K\u00e4ufer hat die gelieferte Ware sofort bei Erhalt auf M\u00e4ngel und Mengendifferenzen zu \u00fcberpr\u00fcfen und etwaige Beanstandungen dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Erhalt der Ware, zu\n melden, andernfalls der K\u00e4ufer mit seiner M\u00e4ngelr\u00fcge ausgeschlossen ist. Bei verborgenen M\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen R\u00fcgefristen. Bei begr\u00fcndeter M\u00e4ngelr\u00fcge ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder Ersatz zu liefern\n oder den auf den mangelhaften Teil der Lieferung entfallende Kaufpreisanteil zu erstatten. Weitergehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen, insbesondere solche auf Schadensersatz, es sei denn, der K\u00e4ufer weist nach, dass\n ein ihm entstandener Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit dem Verwender Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nicht vorzuwerfen ist, haftet er nicht f\u00fcr Rechte Dritter (Schutzrechte\n Muster, Markenrechte) an den von ihm verwendeten Schriften, Zeichnungen etc. Beim Versendungskauf hat der K\u00e4ufer die gelieferte Ware auch unverz\u00fcglich auf Transportsch\u00e4den zu untersuchen, unbeschadet des Umstandes, dass die Verpackung\n unbesch\u00e4digt ist, und etwaige Besch\u00e4digungen dem Spediteur zu melden.<\/p>\n

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10. Leihm\u00f6bel<\/p>\n

Soweit Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer Verkaufsm\u00f6bel oder Verkaufsst\u00e4nder leihweise zur Verf\u00fcgung stellt, erkennt Entleiher an, diese M\u00f6bel sofort nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung auf eigene Kosten an Verleiher zur\u00fcckzugeben. Gegen\u00fcber\n diesem Herausgabeanspruch des Verleihers kann Entleiher weder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht noch sonstige Einwendungen geltend machen.<\/p>\n

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11. Gerichtsstand<\/p>\n

F\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus dem umseitigen und allen k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ften vereinbaren die Vertragsparteien als Gerichtsstand Essen.<\/p>\n

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12. Wirksamkeit<\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen und Vereinbarungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt es dennoch bei der Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und Vereinbarungen in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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